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   BVerwG, 31.01.1977 - IV B 222.76   

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https://dejure.org/1977,3535
BVerwG, 31.01.1977 - IV B 222.76 (https://dejure.org/1977,3535)
BVerwG, Entscheidung vom 31.01.1977 - IV B 222.76 (https://dejure.org/1977,3535)
BVerwG, Entscheidung vom 31. Januar 1977 - IV B 222.76 (https://dejure.org/1977,3535)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Verstoß gegen allgemeinen Gleichheitssatz durch behördliche Anordnung zur Beseitigung von baurechtswidrigem Bauwerk - Zurechnung von Fischzucht zur "Landwirtschaft"

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 14.05.1969 - IV C 19.68

    Zulässigkeit von Fischerhütten im Außenbereich

    Auszug aus BVerwG, 31.01.1977 - 4 B 222.76
    Durch die Rechtsprechung des Senats ist ferner geklärt, daß nach den Vorschriften des Bundesbaugesetzes in der ursprünglichen Fassung vom 23. Juni 1960 (BGBl. I S. 341) die Fischzucht in aller Regel nicht zur "Landwirtschaft" im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 1 dieses Gesetzes zu rechnen war (Urteil vom 14. Mai 1969 - BVerwG IV C 19.68 - BVerwGE 34, 1 [BVerwG 14.05.1969 - IV C 19/68]; zuletzt Beschlüsse vom 23. Juni 1975 - BVerwG IV B 81.75 - und vom 21. April 1976 - BVerwG IV B 51.76 -).
  • BVerwG, 23.06.1975 - 4 B 81.75

    Einordnung eines Fischzuchtbetriebs und Fischereibetriebs als

    Auszug aus BVerwG, 31.01.1977 - 4 B 222.76
    Durch die Rechtsprechung des Senats ist ferner geklärt, daß nach den Vorschriften des Bundesbaugesetzes in der ursprünglichen Fassung vom 23. Juni 1960 (BGBl. I S. 341) die Fischzucht in aller Regel nicht zur "Landwirtschaft" im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 1 dieses Gesetzes zu rechnen war (Urteil vom 14. Mai 1969 - BVerwG IV C 19.68 - BVerwGE 34, 1 [BVerwG 14.05.1969 - IV C 19/68]; zuletzt Beschlüsse vom 23. Juni 1975 - BVerwG IV B 81.75 - und vom 21. April 1976 - BVerwG IV B 51.76 -).
  • BVerwG, 21.04.1976 - 4 B 51.76

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Antrag auf Errichtung einer

    Auszug aus BVerwG, 31.01.1977 - 4 B 222.76
    Durch die Rechtsprechung des Senats ist ferner geklärt, daß nach den Vorschriften des Bundesbaugesetzes in der ursprünglichen Fassung vom 23. Juni 1960 (BGBl. I S. 341) die Fischzucht in aller Regel nicht zur "Landwirtschaft" im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 1 dieses Gesetzes zu rechnen war (Urteil vom 14. Mai 1969 - BVerwG IV C 19.68 - BVerwGE 34, 1 [BVerwG 14.05.1969 - IV C 19/68]; zuletzt Beschlüsse vom 23. Juni 1975 - BVerwG IV B 81.75 - und vom 21. April 1976 - BVerwG IV B 51.76 -).
  • BVerwG, 17.02.1976 - 4 B 17.76

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anordnung der Beseitigung

    Auszug aus BVerwG, 31.01.1977 - 4 B 222.76
    Das Bundesverwaltungsgericht vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, daß die behördliche Anordnung, ein baurechtswidriges Bauwerk zu beseitigen, nicht deshalb gegen den Gleichheitssatz verstößt, weil nicht zugleich auch in ähnlichen Fällen entsprechend eingeschritten wird, sofern nicht das Vorgehen der Behörde systemlos oder willkürlich ist (so schon Beschluß des I. Senats vom 19. September 1963 - BVerwG I B 39.63 -, weiter zahlreiche Beschlüsse des IV. Senats, zuletzt vom 17. Februar 1976 - BVerwG IV B 17.76 -).
  • BVerwG, 19.09.1963 - I B 39.63

    Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz wegen Abkehr der Verwaltung von ihrer

    Auszug aus BVerwG, 31.01.1977 - 4 B 222.76
    Das Bundesverwaltungsgericht vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, daß die behördliche Anordnung, ein baurechtswidriges Bauwerk zu beseitigen, nicht deshalb gegen den Gleichheitssatz verstößt, weil nicht zugleich auch in ähnlichen Fällen entsprechend eingeschritten wird, sofern nicht das Vorgehen der Behörde systemlos oder willkürlich ist (so schon Beschluß des I. Senats vom 19. September 1963 - BVerwG I B 39.63 -, weiter zahlreiche Beschlüsse des IV. Senats, zuletzt vom 17. Februar 1976 - BVerwG IV B 17.76 -).
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